Am 26. Januar 2024 wurde das neuartige Allgemeine Gesetz über alternative Streitbeilegungsmechanismen sowie Reformen und Ergänzungen zum Organisationsgesetz der Bundesgerichtsbarkeit und zum Organisationsgesetz des Bundesverwaltungsgerichts im Amtsblatt (DOF) veröffentlicht. Diese Reformen und Ergänzungen zielen darauf ab, das Justizsystem in Mexiko zu stärken, indem die Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen gefördert wird, was zu einer erhöhten Effizienz und Beschleunigung bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beitragen kann.
Diese Verordnung sieht verschiedene Optionen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor, die von den an einem Gerichtsverfahren beteiligten Parteien genutzt werden können. Einige der alternativen Streitbeilegungsmechanismen sind Verhandlung, Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren.
Um diese alternativen Streitbeilegungsmechanismen zu nutzen, können die Parteien die öffentlichen oder privaten Zentren für alternative Streitbeilegungsmechanismen aufsuchen, die über geschulte und zertifizierte Vermittler verfügen, die diese Prozesse durchführen.
Im Folgenden geben wir Ihnen eine kurze Erklärung und Zusammenfassung des Verfahrens zur Bearbeitung der in diesem Gesetz genannten alternativen Streitbeilegungsmechanismen:
Antrag: Jede Person kann die Beachtung und den Zugang zu den Verfahren der alternativen Streitbeilegungsmechanismen mündlich, schriftlich oder online bei öffentlichen oder privaten Zentren beantragen.
Bewertung: Die Person, die die Sitzung leitet, wird den Antrag prüfen, um die Machbarkeit der Beilegung des Streits durch alternative Mechanismen zu bewerten. Wenn der Streitfall nicht geeignet ist, wird dies dem Antragsteller mitgeteilt.
Aufforderung: Wenn der Streitfall durch Streitbeilegungsmechanismen beigelegt werden kann, werden die beteiligten Parteien zu einer Verhandlungs-, Mediations-, Schlichtungs- oder Schiedsverhandlungsession einberufen.
Sitzungsentwicklung: Während der Sitzung haben die Beteiligten die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen und nach Lösungen für die Kontroverse zu suchen. Die Person wird je nach Bedarf als Mediator, Schlichter oder Schiedsrichter fungieren.
Vereinbarung: Wenn die Parteien eine Einigung erzielen, wird diese in einer Vereinbarung festgehalten, die den Streit oder Konflikt teilweise oder vollständig beendet. Die Vereinbarung hat die gesetzlich vorgesehenen Rechtswirkungen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an den alternativen Streitbeilegungsmechanismen freiwillig ist und die Parteien jederzeit entscheiden können, ob sie den Prozess fortsetzen möchten oder nicht. Darüber hinaus sind diese alternativen Streitbeilegungsmechanismen durch das Gesetz, die absolute Achtung der Menschenrechte, die öffentliche Ordnung und den Willen der Parteien begrenzt.
Bei HG Abogados begleiten wir Sie bei diesem Verfahren, um Ihnen die rechtliche Unterstützung zu bieten, die Sie benötigen. Wir verstehen die Bedeutung der Suche nach effizienten und zufriedenstellenden Lösungen für unsere Mandanten.
