Im Zusammenhang mit der Justizreform des Jahres 2024 wurde am 2. Juni 2026 in der Abendausgabe des Amtsblatts der Föderation (DOF) das Dekret zur Änderung und Ergänzung verschiedener Bestimmungen der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten im Bereich der Justizreform veröffentlicht. Diese Reform verändert in mehreren Aspekten die rechtliche und verfassungsrechtliche Landschaft Mexikos und steht im Einklang mit der Reform von 2024, die die Justiz des mexikanischen Staates grundlegend umgestaltet hat.
Diese Veröffentlichung ändert wesentliche Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene und passt die Zeitpläne für den Übergang zur Wahl von Richtern, Magistraten und Verfassungsrichtern durch Volkswahl an.
Nachfolgend erläutern wir die wichtigsten Punkte, die Sie über dieses Dekret wissen sollten:
Der Verfassungstext wurde dahingehend geändert, dass die Wahlen der Justiz am ersten Sonntag im Juni des vierten Jahres der jeweiligen Verfassungsperiode stattfinden. In den Übergangsbestimmungen wird klargestellt, dass die nächsten Wahlen am ersten Sonntag im Juni 2028 abgehalten werden.
Die Reform verändert die Struktur und Arbeitsweise des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) grundlegend. Der Gerichtshof wird grundsätzlich im Plenum tätig sein, kann jedoch nach Beschluss des Plenums auch in zwei Kammern aufgeteilt werden und in dieser Form arbeiten. Das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs wird nicht mehr für feste Amtszeiten vergeben, sondern alle zwei Jahre im Rotationsverfahren neu besetzt. Die Präsidentschaft fällt dabei jeweils der Person zu, die bei der entsprechenden Justizwahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
Um sicherzustellen, dass die Bewerber über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und die persönliche Eignung für ein Richteramt verfügen, wird ein detaillierteres Auswahlverfahren eingeführt:
Die Ausschüsse erstellen für jedes Amt eine Liste der vier bestbewerteten Bewerberinnen und Bewerber. Anschließend wird diese Liste durch ein öffentliches Losverfahren auf zwei Personen pro Amt reduziert, wobei die Geschlechterparität jederzeit gewährleistet werden muss.
Nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch die Koordinierungskommission wird jede der Staatsgewalten der Union offiziell zwei Personen pro Amt nominieren. Die Exekutive erfolgt durch das Präsidialamt, die Legislative benötigt in jeder Kammer eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, und die Judikative nominiert durch eine Mehrheit von sechs Stimmen im Plenum des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN). Das Nationale Wahlinstitut wird die Wahlen organisieren und die Gerichtsbezirke in Wahlkreise unterteilen, um die Stimmabgabe für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.
Verstirbt ein Richter des Obersten Gerichtshofs, ein Magistrat des Disziplinargerichts oder des Wahlgerichts, tritt zurück oder scheidet endgültig aus seinem Amt aus, wird die Vakanz unmittelbar durch die Person desselben Geschlechts besetzt, die bei der Wahl für dieses Amt die zweithöchste Stimmenzahl erzielt hat. Der Senat ist für die Vereidigung dieser Person für die verbleibende Amtszeit zuständig.
La reforma no es exclusiva de la Federación. Los Poderes Judiciales Locales de los estados y de la Ciudad de México deberán sujetarse a las mismas bases establecidas a nivel federal.
Los Magistrados del Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación que se encuentran activos en la actualidad permanecerán en sus encargos hasta el 2028 para alinearse al nuevo calendario electoral, pudiendo ser reelegibles para dichas elecciones.
El Congreso de la Unión tiene 90 días naturales para realizar las adecuaciones a las leyes secundarias. Las entidades federativas cuentan con 60 días naturales para adecuar sus constituciones locales y 90 días para sus leyes locales.
Este decreto del 2026 marca el inicio de una serie de adecuaciones a la reforma al poder judicial del 2024, ajustando cuestiones clave para asegurar que se lleve a cabo de manera efectiva el próximo proceso electoral. Con la mirada puesta en las elecciones judiciales masivas del año 2028 y la adición de dos secciones a la SCJN, los reflectores se colocan ahora sobre los Comités de Evaluación que definirán a los aspirantes que aparecerán en las boletas.
En HG Abogados nos mantenemos actualizados sobre los cambios más trascendentales al Poder Judicial Federal y Local, permitiéndonos mantener un criterio jurídico actualizado y efectivo.
Wesentliche Punkte
Die neuesten Änderungen von Gesetzen und Vorschriften, nationale und internationale Themen von Interesse sowie aufkommende Trends in der Rechtswelt, die sich unmittelbar auf unsere Mandanten und deren Branchen auswirken.
En el contexto de la reforma al poder judicial del año 2024, el pasado 2 de junio del 2026 se publicó en la edición vespertina
Die SCJN bestätigte die Befugnis der UIF, Bankkonten ohne vorherige richterliche Anordnung und auf Grundlage nicht näher bestimmter Hinweise auf rechtswidrige Handlungen zu sperren.
In der mexikanischen Rechts-, Unternehmens- und Notarpraxis hat die Verwendung im Ausland erteilter Vollmachten zur Entfaltung von Rechtswirkungen im nationalen Hoheitsgebiet sich zunehmend entwickelt.
UNSERE STANDORTE
Wir verfügen über strategisch gelegene Standorte in den wichtigsten Städten Mexikos, um unseren Mandanten einen besseren und umfassenderen Support zu bieten.
