Einzelheiten der letzten wesentlichen Reform des föderalen Steuergesetzbuches.

Am 07. November 2025 wurde im Amtsblatt der Föderation das Dekret zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Föderalen Steuergesetzbuches veröffentlicht, als Teil des Pakets von Steuerreformen zur Stärkung des Steuereinziehungs- und Steueraufsichtssystems des mexikanischen Staates. Gemäß den Übergangsbestimmungen traten diese Änderungen am 01. Januar 2026 in Kraft.

Mehrere Experten sind der Meinung, dass wir nicht vor einer isolierten technischen Anpassung stehen, sondern vor einer strukturellen Neugestaltung des Paradigmas der Steuerkontrolle. Die Reform erweitert Prüfungswerkzeuge, stärkt Überwachungsmechanismen und stattet die Behörde mit wirksameren Instrumenten zur Aufdeckung von Verstößen, Scheinbetrug und aggressiven Steuergestaltungsmodellen aus.

Jedoch ist diese Verschärfung in ihrer Essenz nicht neu. Es handelt sich um die Konsolidierung eines legislativen Trends, der vor Jahren begann: die schrittweise Stärkung der Befugnisse der Steuer- und Zollbehörden, die Verschärfung der Prüfungsverfahren, die Intensivierung der digitalen Kontrolle und die Verringerung der operativen Margen für als Risiko eingestufte Steuerzahler.

Eine der bedeutendsten Änderungen, die bei den Steuerzahlern größte Besorgnis ausgelöst hat, befindet sich in Artikel 29-A, Abschnitt IX, des föderalen Steuergesetzbuches.

Diese Bestimmung führt eine inhaltliche Anforderung für digitale Steuerbelege im Internet (CFDI) ein: Eine formelle Einhaltung reicht nicht aus; der Beleg muss bestehende, wahre Geschäftsvorfälle oder reale Rechtsgeschäfte abdecken.

Diese Forderung formalisiert im Gesetzestext, was in der Praxis bereits als Verwaltungsmaßstab galt: die materielle und wirtschaftliche Substanz der Operationen.

Die Änderung ist substantiell, da sich die Diskussion früher auf formale Anforderungen und die Einhaltung von Dokumenten konzentrierte, aber ab dem 1. Januar 2026 reicht es nicht mehr aus, die formalen Anforderungen zu erfüllen, sondern es muss auch nachgewiesen werden, dass der durch die CFDI gedeckte Vorgang tatsächlich stattgefunden hat.

Dies könnte große Herausforderungen für die Steuerzahler mit sich bringen, denn damit ein CFDI als gültig erachtet wird, reicht die formelle Einhaltung aller seiner Anforderungen nicht aus, sondern damit er gültig ist, muss die Materialität nachgewiesen werden, was unter Beweis gestellt wird, indem gezeigt wird, dass der vom CFDI gedeckte Vorgang in der wirtschaftlichen Realität existierte, nicht nur auf dokumentarischer Ebene, sei es durch Verträge, Bestellungen, angenommene Angebote, Infrastruktur, angestelltes Personal, Vermögenswerte usw., sodass die Materialität mit einer umfassenden, kohärenten und nachvollziehbaren Beweisführung nachgewiesen wird, die die wirtschaftliche Realität des Vorgangs auf rechtlicher, operativer und finanzieller Ebene belegt.

Zudem definiert die Reform den Umfang der Prüfungsbefugnisse neu, wobei Artikel 42 Absatz V Buchstabe g) ausdrücklich die Befugnis vorsieht, zu überprüfen, ob die digitalen Steuerbelege im Internet tatsächliche und keine fiktiven Transaktionen abdecken.

Mit dieser Änderung beschränkt sich die Behörde nicht mehr darauf, die formale Gültigkeit des CFDI zu überprüfen, sondern kann nun auch prüfen, ob der zugrunde liegende Vorgang tatsächlich in materieller und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat.

Damit wird ein anspruchsvollerer Beweisstandard etabliert, da der Steuerzahler nicht nur die Existenz eines gültigen CFDI nachweisen muss, sondern auch, dass die Transaktion tatsächlich stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang kann die Behörde die folgenden Elemente analysieren:

• Reale betriebliche Kapazität des Emittenten.
• Vorhandensein von Vermögenswerten, Infrastruktur und Personal.
• Konsistente und nachvollziehbare Finanzströme.
• Vollständige Vertragsunterlagen.
• Rückverfolgbarkeit von Waren oder Dienstleistungen.
• Wirtschaftliche Logik und Angemessenheit des Vorhabens.

Auf dieser rechtlichen Grundlage stützt sich Artikel 49 Bis des Bundessteuergesetzbuchs in dem Sinne, dass die Steuerbehörde, wenn sie in Ausübung der in Artikel 42 vorgesehenen Befugnis Anhaltspunkte dafür feststellt, dass die CFDI keine tatsächlichen Geschäfte abdecken, ein besonderes Verfahren zur Vor-Ort-Prüfung mit außergewöhnlichen Merkmalen einleiten kann.

Dieses Sonderverfahren besteht aus einer Express-Prüfung, d. h. ein verkürztes Prüfungsverfahren, das darauf ausgelegt ist, vorgetäuschte Geschäftsvorgänge innerhalb extrem kurzer Fristen aufzudecken. Es dauert etwa 24 Werktage, wobei der Steuerpflichtige nur 5 Tage Zeit hat, um vor einer möglichen endgültigen Entscheidung Beweise für die Wesentlichkeit vorzulegen.

Das Express-Prüfungsverfahren beginnt mit der Benachrichtigung. Das bedeutet, das SAT erlässt eine Besuchsanordnung, die den Verdacht auf gefälschte CDFIs oder solche, die nicht existierende Geschäftsvorfälle belegen, anzeigt. Danach werden die digitalen Siegel ausgesetzt. Das bedeutet, die digitalen Siegel des Steuerpflichtigen werden sofort eingeschränkt, was ihn am Ausstellen von Rechnungen hindert. Anschließend hat der Steuerpflichtige fünf Werktage Zeit, um die Sachlichkeit der Geschäftsvorfälle zu entkräften und nachzuweisen. Es müssen Dokumente vorgelegt werden, die die reale Existenz der Geschäftsvorfälle belegen, wie z. B.: Verträge, E-Mails, Protokolle, Fotos, Kontoauszüge usw. Sobald die Dokumente vorgelegt wurden, muss die Behörde die Beweismittel prüfen und eine Entscheidung treffen. Dies geschieht innerhalb von 19 Tagen. Sollte es nicht gelungen sein, die Unregelmäßigkeiten zu entkräften, wird die Sperrung des digitalen Siegels endgültig, und der Steuerpflichtige wird in der schwarzen Liste des Artikels 69-B des CFF veröffentlicht.

Somit festigt die Reform von 2026 ein Modell der intensiven Steuerprüfung, das sich auf den wirtschaftlichen Sachverhalt konzentriert und durch zügige Verfahrensmechanismen sowie Sicherungsmaßnahmen gestützt wird, die für den Steuerpflichtigen sehr streng ausfallen können.

Der Schwerpunkt der Steuerkontrolle verlagert sich endgültig von der formalen Einhaltung der Vorschriften hin zur materiellen Überprüfung der Geschäftsvorgänge. Die Debatte dreht sich nicht mehr um die Befugnis der Behörde, die Sachlage zu überprüfen – die nun ausdrücklich gesetzlich verankert ist –, sondern um das Gleichgewicht zwischen Effizienz bei der Steuererhebung und den Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens, da bereits die Vermutung der Behörde und die entsprechende Mitteilung ausreichen, um die Sperrung des digitalen Siegels zu veranlassen und damit den Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen vollständig zum Erliegen zu bringen, da ohne dieses Siegel die Ausstellung von Rechnungen unmöglich ist.

Die Art und Weise, wie diese Befugnisse ausgeübt werden, und der von den Gerichten angewandte Kontrollmaßstab werden darüber entscheiden, ob es sich um ein effizientes Kontrollmodell handelt oder um ein System, das die verfassungsrechtlichen Grenzen der Steuerhoheit des mexikanischen Staates strapaziert, da hier ein Konflikt zwischen der Effizienz der Steuererhebung und den Rechten der Steuerzahler besteht.